Volltextveröffentlichung

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  ZPO § 6
  Streitwert: Eigentum - Feststellungsklage - Verkehrswert

Papierfundstellen

• NJW 1970, 334 (Ls.)
• MDR 1970, 152
• Rpfleger 1970, 69

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 13.05.1958 - VIII ZR 16/58

  Auszug aus KG, 14.08.1969 - 1 W 2711/69

  Aus dem gleichen Grunde wird es für unzulässig erachtet, bei Feststellungsklagen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Mietverhältnisses von dem Jahresbetrag der Miete nach § 12 GKG einen Abzug vorzunehmen (KG Rpfleger 1962, 118 LS; OLG Hamburg, Rpfleger 1958, 36 LS; OLG Celle, MDR 1958, 167; BGH, NJW 1958, 1291 = Rpfleger 1958, 215 = MDR 1958, 601 = JurBüro 1958, 295 = LM ZPO § 3 Nr. 14;… Markl, aaO., § 12 Rdn. 5, 12).
• RG, 05.06.1905 - VI 455/04

  Anforderungen an den Besitz einer Sache

  Auszug aus KG, 14.08.1969 - 1 W 2711/69

  Er umfasst alle Arten der tatsächlichen Gewalt über eine Sache, also den unmittelbaren wie den mittelbaren Besitz, den Fremdbesitz und den Eigenbesitz (RGZ 61, 92).

• OLG Düsseldorf, 10.11.1993 - 11 W 50/93

  Streitwert: Sicherungsübereignung - Rückgabe des Sicherungsgutes

  Anträge auf positive Feststellung des Eigentums oder auf negative Feststellung, dass dem Gegner das Eigentum nicht zusteht, sind ebenfalls nach § 6 ZPO zu bewerten (KG, JurBüro 1970, 174 f.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, § 6 ZPO Rdn. 2;… Zöller/Schneider, § 6 ZPO Rdn. 4; Drischler/Oestreich/Winter, GKG , Streitwertanhang, Stichwort "Eigentum" Anm. 2).

  Ein Abschlag von dem danach maßgeblichen Wert ist vorliegend jedenfalls deshalb nicht vorzunehmen, weil die begehrte Feststellung das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien abschließend klärte, insbesondere die von der Beklagten vorbehaltene jederzeitige Rückforderung ausschloss, und damit in der Wirkung einem Leistungsurteil gleichkam (vgl. im Ergebnis auch KG, JurBüro 1970, 174, 175;… Drischler/Oestreich/Winter, aaO.).

• VG Berlin, 06.11.1997 - 29 A 1364.93

  Klage einer Bank auf Rückübertragung ihr vor Kriegsende gehörender Grundstücke …

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• OLG Frankfurt, 17.10.1983 - 1 W 39/83

  Streitwert: Grundstück - Erbbaurecht - Heimfall - Rückübertragung

  Schließlich kann angesichts der Regelung des § 6 ZPO, die auch für Feststellungsklagen maßgeblich ist, von dem Wert des Erbbaurechts kein Abschlag gemacht werden, selbst wenn das Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung geringer war als an einem Leistungsurteil (Kammergericht, NJW 1970, 334;… Baumbach-Lauterbach, Rdn. 1 a zu § 6;… Zöller, Rdn. 2 a zu § 6).
• OLG München, 12.08.1987 - 11 W 1886/87
  In der Rechtsprechung (KG Rpfleger 1970, 69; JurBüro 1976, 671; OLG Hamm Rpfleger 1978, 427; OLG Nürnberg MDR 1979, 498) und Literatur (…Thomas/Putzo, ZPO 14. Aufl. Anm. 3 c;… Schneider in Zöller, ZPO 15. Aufl. Rdn. 13 "Berufung«, jeweils zu § 91) wird die Erstattungsfähigkeit der bei dem Berufungsbeklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten verneint, wenn der Prozeßbevollmächtigte bereits vor der Zustellung der Berufungsschrift für das Berufungsverfahren bestellt wurde, und in diesem Verfahren Tätigkeiten entfaltet hat.
• BAG, 30.06.1981 - 3 AZR 680/78
  Nach herrschender Meinung ist bei Schmerzensgeld ansprüchen, sofern eine bezifferte Mindestsumme angegeben ist, dies die untere Grenze der Streitwertfestsetzung (vgl. Schneider, MDR 1972, 369 [370 unter 2]; KG in MDR 1970, 152; OLG Schleswig Büro 1972, 613).